Nach Protesten und Ausschreitungen soll Militär für Ordnung in Brasilia sorgen

Nach einer Großdemonstration mit heftigen Ausschreitung hat Brasiliens Präsident Michel Temer das Militär auf die Straßen der Hauptstadt beordert. 1.500 Soldaten sollen bis Ende des Monats das Regierungsviertel vor Unruhen schützen. Die ungewöhnliche Maßnahme heizte die Konfrontation weiter an. Die Opposition reagierte entsetzt. Senator Randolfe Rodrigues sprach von einer autoritären Maßnahme. „Hoffentlich ist diese Nachricht unwahr“, kommentierte der oberste Richter Marco Aurélio Mello am Mittwoch Abend.

Zehntausende forderten den Rücktritt Temers und ein Ende der Sparpolitik, die derzeit im Kongress debattiert wird. Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Bewegungen hatten zu dem Aktionstag aufgerufen. Als die Polizei der Demonstration den Weg versperrte, begann die Randale. Mehrere Ministerien wurden gestürmt. Im Agrarministerium wurde in der Eingangshalle Feuer gelegt, einige Büros wurden verwüstet. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein und vernebelte das Regierungsviertel mit Tränengas. In Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Pistolen in Richtung Demonstranten schießen.

Der Druck auf Präsident Temer nimmt täglich zu. Seine Beliebtheitswerte liegen im einstelligen Bereich und der Unmut über seine Reformagenda nimmt zu. Eine Arbeitsrechtsreform soll längere Arbeitszeiten zulassen und die Aktivität von Gewerkschaften erschweren. Mit einer Rentenreform sollen die Lebensarbeitszeit verlängert und die Bezüge begrenzt werden. Für Regierung und Unternehmer ist es der einzige Weg, um die langanhaltende Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Opposition legte bereits Ende April mit einem Generalstreik das öffentliche Leben in zahlreichen Städten lahm.

Doch nicht Proteste sondern Korruptionsenthüllungen haben Temer vergangene Woche an den Rand des Abgrunds gedrängt. In einem Audio plädiert er für Schweigegeldzahlungen an einen wegen Korruption inhaftierten Parteikollegen. Kronzeugen bezichtigen den 76-Jährigen und andere führende Mitglieder der Regierungskoalition, Schmiergeld in Millionenhöhe erhalten zu haben.

Einige tonangebende Medien wie der Konzern „Globo“ und auch bisher Verbündete in Politik und Wirtschaft plädieren inzwischen für einen Führungswechsel. Sie befürchten, dass der unbeliebte wie ungeschickte Temer nur zu einem Erstarken der Opposition führt. Hinter den Kulissen wird das Stühlerücken bereits vorbereitet – ohne direkte Neuwahlen, wie die Opposition fordert. Finanzminister Henrique Meirelles gilt als aussichtsreicher Kandidat, um das Reformpaket im Kongress durchzusetzen.

Michel Temer war Mitte vergangenen Jahres nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht gekommen und verordnete Brasilien einen abrupten Rechtsruck. Die Opposition reichte jetzt ihrerseits mehrere Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren ein.