Soziale Bewegungen sagen der
Green Economy den Kampf an

„Die ‚Grüne Wirtschaft‘ entzweit reiche und arme Länder“ titelte die größte Zeitung Rio de Janeiros kurz vor dem Eintreffen der Staats- und Regierungschefs zur Rio+20. Am gleichen Abend musste sich der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, auf dem People’s Summit persönlicher Angriffe erwehren. Er selbst sei für die Entwicklung des Konzepts der Green Economy verantwortlich. Das Konzept sei widersprüchlich und stelle einen immensen Rückschritt in der Diskussion um soziale und ökologische Gerechtigkeit dar, so der ehemalige bolivianische Uno-Botschafter Pablo Solon auf der Podiumsveranstaltung.

Neben vielen anderen Streitpunkten bei der Formulierung des Abschlussdokuments der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung ist die Green Economy aus Sicht von Umweltgruppen und sozialen Bewegungen das größte Problem. Der Begriff geht auf eine Studie des UNEP von 2011 zurück, die nachzuweisen versucht, dass mittels grüner Wirtschaft die drei Säulen der Nachhaltigkeit errichtet werden können: Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Allerdings bleibt das Konzept an vielen Stellen derart unkonkret, dass je nach Interessenlage völlig unterschiedliche Maßnahmen und Entwicklungswege damit erklärt werden können.

So sehen Industriestaaten darin einen guten Entwurf, um mittels moderner Technologien effektiven Umweltschutz nicht nur Zuhause, sondern auch im Rest der Welt umzusetzen. Entwicklungs- und Schwellenländer hingegen sehen darin den Versuch, neue protektionistische Handelsschranken zu legitimieren. Folgerichtig fordern sie, dass eine weltweite Green Economy nur mittels Technologietransfer und einem Topf für nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen zu realisieren sei. Just diese Forderungen sind derzeit ein Haupthindernis in der Verhandlungen der Rio+20, da die reichen Staaten um ihre Patente und ihr knappes Geld fürchten.

Jenseits dieser nationalen Interessenkonflikte formulieren Wissenschaftler und soziale Bewegungen grundsätzliche Einwände gegen diverse Postulate der Green Economy. Vor allem wird kritisiert, dass dieses Konzept eine Vermarktung der Natur bedeute. Indem beispielsweise Wäldern oder dem Wasser ein Wert beigemessen werde, würden diese nicht geschützt, sondern den Interessen der Industrie ausgeliefert, erklärt Iara Pietricovsky von der NGO INESC in Brasilia. „Das gescheiterte Wirtschaftsmodell wird grün verkleidet, um nun alle vitalen Zyklen der Natur dem Markt, der Privatisierung und dem Diktat der Technologie unterzuordnen.“ Deswegen ist der ‚Schutz der öffentlichen Güter‘ von den Organisatoren des Peoples Summit zu einer der zentralen Forderungen erhoben worden.

Im Bereich Landwirtschaft wird der unkritische Bezug auf das Agrarbusiness moniert. „Da das grüne Landwirtschaftsmodell nicht genau definiert wird, kann ohne weiteres auch genetisch verändertes Saatgut darunter gefasst werden,“ so Jean Marc van der Weid von der brasilianischen NGO AS-PTA. Eine wirklich grüne Agrarwirtschaft müsse die zentrale Rolle der ökologischen und familiären Landwirtschaft für die Ernährungssouveränität betonen, führt der Wissenschaftler aus.

Noch im Mai verabschiedete das breite Bündnis, das den People’s Summit organisiert, eine Erklärung, in der jegliche Beschlüsse der Rio+20 im Bereich der Green Economy grundsätzlich abgelehnt werden: Die Uno „diskutiert weder eine Bilanz der Beschlüsse des Erdgipfels von 1992 noch die Ursachen der Krise. Statt dessen wird ein Bündel von Maßnahmen diskutiert, das irreführend ‚grüne Wirtschaft‘ genannt wird, und die Errichtung eines neuen institutionellen Rahmens, um sie umzusetzen.“

Aus dieser Sicht ist die Green Economy vor allem deswegen obsolet, da sie die Prinzipien der Freihandels betont und ausbauen will. Wachstum bleib letztendlich das oberste Ziel. Damit werden weder die natürlichen Grenzen der Erde berücksichtigt, noch wird eine Abschaffung der sozialen Ungleichheiten möglich.